Mit der Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2015 im Amtsblatt L315 der Europäischen Union am 05. Dezember 2019 und dem damit einhergehenden Inkrafttreten am 25. Dezember 2019 wird die Delegierte Verordnung (EU) 874/2012 mit Wirkung vom 01. September 2021 aufgehoben, mit Ausnahme des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 4 Absatz 2, die mit Wirkung vom 25. Dezember 2019 aufgehoben werden.

Für die Händler von Leuchten bedeutet das, dass ab diesem Datum die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung 874/2012 nicht mehr gelten. Das heißt:

• in jeglicher Werbung für Leuchten Informationen in Form des Etiketts nicht dargestellt werden dürfen
• die in der Verkaufsstelle ausgestellten Modelle (von Leuchten) dürfen keine Etiketten in der Nähe (Artikel 4 Absatz 2 lit b) lit i)) oder als klare Begleitung der am unmittelbarsten sichtbaren Information (Artikel 4 Absatz 2 lit b) lit ii)) mehr haben.

Grundlage hierfür ist der Artikel 6 lit d) der Rahmenverordnung für die Energieverbrauchskennzeichnung EU 2017/1369, nachdem die Lieferanten und Händler für Produkte, die nicht von delegierten Rechsakten erfasst sind, keine Etiketten liefern oder ausstellen dürfen, die die in dieser Verordnung oder in den einschlägigen Rechtsakten vorgesehenen Etiketten nachbilden. 

Eine Unterscheidung für Leuchten mit eingebauten Lampen, die in der Leuchte nicht ausgetauscht werden können und Leuchten, in denen die Lampe ausgetauscht werden kann, erfolgt nicht.

Ob daraus folgt, dass ab diesem Datum alle betroffenen Etiketten entfernt oder unkenntlich gemacht werden müssen, ist noch nicht geklärt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steht dazu im Dialog mit der Europäischen Kommission.

Nachtrag:

Die Europäische Kommission hat sich heute (11. Dezember) folgendermaßen zu Etiketten auf Leuchten nach dem 25. Dezember 2019 geäußert:

„…from 25 December onwards such luminaires will no longer be covered by a delegated act and there will therefore no longer be any legal basis for them to bear a label. In those circumstances the luminaire label should no longer be displayed on products in shops. Luminaires that were placed on the market before that date and include the luminaire label can continued to be sold.”

"....ab dem 25. Dezember werden solche Leuchten nicht mehr durch einen delegierten Rechtsakt erfasst, so dass es keine Rechtsgrundlage mehr für ihre Kennzeichnung gibt. Unter diesen Umständen sollte das Leuchtenlabel nicht mehr auf Produkten in Geschäften angebracht werden. Leuchten, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden und das Leuchtenlabel enthalten, können weiterhin verkauft werden."